Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Baustelle !

Liebe Genossinnen und Genossen,

falls ihr Interesse an unserer politischen Arbeit habt schickt bitte eine Mail an KPF-RLP.




 

Liebe Genossin, lieber Genosse,

 

zum Treffen der KPF Rheinland-Pfalz lade ich Dich herzlich ein.

Termin:            Samstag, 2. August 2014, 16 bis 18 Uhr

Ort:                 ehem. Güterbahnhof, 56567 Neuwied, Am Güterbahnhof 15-17

 

Mit solidarischen Grüßen
Uli Lenz

(Sprecher KPF RLP)





Seien Sie einfach nur politisch korrekt!

Offener Brief der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE an die heute-Redaktion des ZDF und andere, der ukrainischen Putschregierung wohlgesonnene Journalistinnen und Journalisten


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 8. September 2014 war in der ZDF-heute-Sendung um 19:00 Uhr Ungeheuerliches zu sehen: Angehörige des ukrainischen Freiwilligenbataillons Asow mit SS-Runen bzw. einem Hakenkreuz an ihren Stahlhelmen. Kommentar: »Freiwilligenbataillone aus nahezu jedem politischen Spektrum verstärken etwa die Regierungsseite.«

Wir haben es zu keinem Zeitpunkt für russische Propaganda gehalten, dass die Kiewer Putschregierung wesentlich durch Faschisten an die Macht gekommen ist und sich derer ebenso bedient, wie die ukrainischen Faschisten sich der mit ihresgleichen durchsetzten Regierung bedienen. Gegebenenfalls droht der Rechte Sektor mit einem Marsch auf Kiew, während die Kommunistische Partei der Ukraine verboten werden soll und Jüdinnen und Juden das Land verstärkt verlassen.

Es ist ein unerhörter Skandal, ja es grenzt an ein politisches Verbrechen, dass in vielen einflussreichen deutschen Medien die rechtsradikale und faschistische Unterstützung der sogenannten Antiterroroffensive der Kiewer Putschregierung so gut wie nicht problematisiert wird.

Die da im Namen Banderas »Ruhm der Ukraine. Ehre der Ukraine.« brüllen, und mordend durch die Lande ziehen, sind die politischen Enkel und Urenkel jener ukrainischen Faschisten, die mit den deutschen Okkupanten gemeinsame Sache machten und sich als Judenschlächter hervortaten – auch in Babi Jar.

Und manche der Söhne, Enkel und Urenkel jener Okkupanten verbreiten heute abgrundtiefen Hass gegen Russland und behandeln den Rechten Sektor bestenfalls wie ein Kavaliersdelikt. Und die deutsche Regierung verhält sich kaum besser.

Es geht, wie stets in der Politik, um Interessen. Natürlich auch um russische. Glaubt man so manchem Journalisten, so sind die russischen Interessen per se illegitim und dem Westen geht es nur um das Wohlergehen des ukrainischen Volkes. Ohnehin haben die NATO und insonderheit die USA nie etwas anderes im Sinn, als das Wohlergehen der Menschheit. Zu dieser Sichtweise wollen wir uns hier jedoch nicht weiter äußern.

Uns geht es mit diesem Offenen Brief nur um eines: Problematisieren Sie die faschistische Gefahr in der Ukraine. Schreien Sie auf, wenn da welche mit SS-Runen und Hakenkreuzen an ihren Stahlhelmen Bürgerkriegspartei sind. Seien Sie einfach nur politisch korrekt.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Bundessprecherrat der KPF




Danke für die mutige Intervention

Offener Brief an die Abgeordnete der Linksfraktion der Deutschen Bundestages, Sevim Dağdelen

Liebe Sevim, der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform bedankt sich bei Dir für Deine mutige Intervention, die sich gegen bewusste Verharmlosungen des Rechten Sektors in der Ukraine durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages richtete.

Es ist schon erstaunlich, dass sich Leute die Jacke anziehen, die Du mit dem Brecht-Zitat aus dem »Leben des Galilei« hingehängt hast: »Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!«.

Wir danken Dir mit Bertolt Brecht. Aus seiner »Ballade von der Billigung der Welt« aus dem Jahr 1932 nachfolgend drei Strophen:

7
Die Volksvertreter, die den hungrigen Wählern
Versichern, dass es durch sie besser wird,
Ich nenn sie gute Redner, sag: Sie haben
Gelogen nicht, sie haben sich geirrt.

16
Der Dichter gibt uns seinen Zauberberg zu lesen.
Was er (für Geld) da spricht, ist gut gesprochen!
Was er (umsonst) verschweigt: Die Wahrheit wär's gewesen.
Ich sag: Der Mann ist blind und nicht bestochen.

28
Ich sah die Mörder und ich sah die Opfer.
Und nur des Muts und nicht des Mitleids bar
Sah ich die Mörder ihre Opfer wählen
Und schrie: Ich billige das, ganz und gar!

Mit herzlichen, solidarischen Grüßen,

Bundessprecherrat der KPF




Gründe, DIE LINKE zu wählen

Erklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform

Die Sendungen von ARD und ZDF in Auswertung des Parteitages der LINKEN zeugten von heuchlerischer Sorge, von einer gewissen Empörung und auch von Enttäuschung. Man ist »besorgt«, dass es um eine Partei, die sich so sehr um das Alleinstellungsmerkmal Antikriegspartei bemüht, einsam werden könnte. Man ist »besorgt«, dass die Haltung der LINKEN zum Ukraine-Konflikt auf potentielle Bündnispartner – gemeint sind SPD und Grüne – abstoßend wirken könnte. Man ist empört, dass während der Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorstand selbige immer wieder gefragt wurden, wie sie zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr stehen... (weiterlesen)




Keine Unterstützung der illegitimen Regierung unter Beteiligung von Faschisten in der Ukraine!

Martin Hantke und andere Parteitagsdelegierte

Nach dem illegitimen Machtwechsel in der Ukraine wurde mit Swoboda eine faschistische Partei mit drei Ministern und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten an der neuen illegitimen Regierung beteiligt. Dazu gehört das Ministerium für Landwirtschaft, ein Sektor, in dem 40 Prozent der Wertschöpfung in der Ukraine stattfindet. Auch der parteilose Bildungsminister Serhej Kwit gilt als Sympathisant von Swoboda. Die Faschisten haben damit Posten von entscheidender Bedeutung, um ihren Einfluss künftig noch ausbauen zu können.... (weiterlesen)





Wortbeitrag zur 2. Tagung der 17. Bundeskonferenz der KPF am 26. April 2014

Von Harald Jürgensonn (Rheinland-Pfalz), Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF


Liebe Genossinnen und Genossen,  


„Es wird immer schlimmer“ und „Hört das denn nie auf?“ titelt die Bild-Zeitung gerne, wenn sie um Emotionen ihrer Leserinnen und Leser bettelt. Ich möchte diese Sätze der selbsternannten APO ausnahmsweise aufgreifen –um Fakten zu schildern. Die Emotionen ergeben sich von allein.

  Fakt ist: Wir werden systematisch auf Krieg vorbereitet. Täglich. Unterschwellig. Und auch immer öfter ganz offen. Die Bundeswehr betreibt ihr Werben fürs Sterben in Schulen, Drohnen fliegen übungshalber über Bayern, Drohnen über Kriegsgebiet werden vom US-amerikanischen Flugzeugträger Rheinland-Pfalz aus in den todbringenden Einsatz gelenkt. Militärdienst in Deutschland wird als familienfreundlich gepriesen, Waffenschauen fehlen bei keiner Landesmesse.  

Der Großteil der Medien berichtet über Bundeswehreinsätze, über Rüstungsgeschäfte und deutsche Drohgebärden, als gehörten sie einfach dazu zum täglichen Geschäft, zum täglichen Leben, das längst nur noch den Geschäften dient. Joachim „Nichtmeinpräsident“ Gauck beschwört deutschen Anspruch auf deutsches Säbelrasseln in aller Welt, Ursula von der Leyen gibt sich als Kriegsministerin mit arbeitsplatzschaffendem Anspruch, und die Kanzlerin nennt „internationale Verantwortung Deutschlands“, was in Wirklichkeit vor genau 100 Jahren zum Ersten Weltkrieg führte.  

Fakt ist: Die Partei wird systematisch auf Regierungskompatibilität vorbereitet. Nicht erst seit der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz im Mittelmeer wissen wir, wie wohlfeil Positionen der LINKEN auf dem Markt der Regierungsbeteiligung gehandelt werden. Diese Partei hat Grundsätze – aber manche in ihr sprechen von „Einzelfallentscheidungen“ und meinen „Aufweichung“. Sie sagen „Alternative“ und meinen „Regierungsbeteiligung“. Sie sagen, man müsse die soziale Marktwirtschaft sozialer machen und behaupten, das sei Sozialismus.Das ist beschämend, das ist gefährlich.  

Innerparteilich stehen allzu oft Individualinteressen über dem Ziel des Systemwechsels. Mandate wurden zu Pfründen, die es zu verteidigen gilt. Die Arbeitsgemeinschaften bzw. Zusammenschlüsse sollen ihres Stimmrechts beraubt werden, Satzungen – zum Beispiel in Rheinland-Pfalz – werden so lange gebogen, bis das gewünschte Personalergebnis durchgepeitscht werden kann. Kritik wird mit schulterzuckendem „Dann müssen wir eben auf Mitglieder verzichten“ und Hinweis auf vorgebliche „Realpolitik“ abgetan. Es wird diffamiert und denunziert statt motiviert und aufgebaut. 

Um welchen Preis geschieht dies? Es kostet die Partei, es kostet die Idee eines besseren Gesellschaftssystems. Es kostet die Zukunft. Der Eindruck verfestigt sich, dass einige lieber im Sumpf des Kapitalismus untergehen als für den Sozialismus gegen den Strom schwimmen wollen. Sie leben nicht das, was wir fordern, sie leben nach den Erfordernissen des Kapitalismus.  

Leben wir in vorrevolutionärer Zeit? Es ist zu hoffen, günstigenfalls zu vermuten. Auf jeden Fall erleben wir gerade den Vorabend des Dritten Weltkriegs. Ist es das fünfte und letzte Stadium des Kapitalismus, der Imperialismus, den es nicht nur laut Lenin abzuschaffen gilt? Dann bestünde ja wenigstens noch Hoffnung. Aber den Krieg wird es nicht verhindern.  

Umso wichtiger ist es für DIE LINKE, für alle Linken, Sozialisten und Kommunisten, am Grundpfeiler des Friedens festzuhalten. Die Tür zum Kriegseinsatz keinen Spaltbreit zu öffnen. Weder durch ein „Ja“ zu Militäreinsätzen vorgeblich humanitärer Art noch zu „Einzelfallprüfungen“, auch nicht durch taktische Enthaltung. DIE LINKE ist die einzige Friedenspartei im Bundestag. Die Gefahr, diesen Status zu verlieren, ist groß geworden.  

Lassen wir’s nicht zu. Lassen wir’s drauf ankommen! Wir Kommunistinnen und Kommunisten tragen große Verantwortung für die Zukunft der LINKEN. Wir Kommunistinnen und Kommunisten verschmähen es, unsere Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Wir stehen zu Frieden und zur Vorbereitung des überlebenswichtigen Systemwechsels. Unser Platz ist an der Seite der Menschen, die Frieden wollen ohne Wenn und Aber. An der Seite derer, für die soziale Gerechtigkeit mehr ist als der Kitt des Kapitalismus. Unser Platz ist auf der richtigen Seite der Barrikaden, und Mitstreiter sind uns willkommen – nicht aber Mitläufer  des bestehenden Systems.  

Ich – und ich denke, da spreche ich für alle hier im Saal – glaube an die Würde des Menschen, an die Emanzipation, an die gesellschaftliche Erneuerung. Nicht an das vor 25 Jahren erlogene „Ende der Geschichte“, nicht an das, was uns innerparteilich immer lauter als „Realpolitik“ entgegenschallt. Wir Kommunistinnen und Kommunisten haben gelernt – aus der Geschichte, aus unseren Fehlern. Das macht uns stark. Lasst uns diese Stärke weitertragen in die gesamte Partei, in die Gesellschaft. Mit klaren Worten, auch wenn sie wehtun. Mit Überzeugung, auch wenn sie als „unrealistisch“ abgetan wird. Das stärkt DIE LINKE als Partei, das stärkt die Linke als gesellschaftlichen Konsens.  

In diesem Sinne wünsche ich der Bundeskonferenz einen guten, konstruktiven Verlauf und uns allen eine kämpferische LINKE!  

Harald W. Jürgensonn   Berlin, 26. April 2014





Vorwärts immer – venceremos!

Wortbeitrag von Harald W. Jürgensonn zur Bundeskonferenz der KPF in Berlin, 7. Dezember 2013

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kommunistinnen und Kommunisten,

 

(ich finde schon, seit dem vergangenen Wochenende sollte man schon klar benennen, wer und was wir sind – und dass wir wer sind.) Ich meine das Wochenende, an dem sich das fds als Reformerlager neu erfand und wo Dietmar Bartsch forderte: Stärkt das fds, um die Partei zu stärken. Ich sage: Wir müssen uns nicht neu erfinden, und wir sagen: Als starke KPF stärken wir die Partei. Obwohl es schon schön wäre, wenn wir das auch mal umgekehrt wahrnehmen könnten – nämlich dass die Partei uns stärkt.

 

Manchmal – und in letzter Zeit zunehmend – habe nicht nur ich den Eindruck, dass es in unserer Partei nicht mehr so sehr um unsere Politik, sondern um die Politik anderer Parteien geht. Vor der Bundestagswahl und erst recht danach schien das Maß aller politisch möglichen Dinge für einige Genossinnen und Genossen die Kompatibilität mit den Inhalten und Absichten anderer Parteien zu sein. 10 Euro Mindestlohn? Verhandelbar, kam das Signal von Gregor Gysi. Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr? Es gehe um Kriegseinsätze, relativierten nicht nur Reformer. Starke Oppositionsführung? Ja klar, aber Regieren ist schöner, haben sich nicht Wenige die Zukunft zurechtgebogen. Programmatische Ähnlichkeiten wurden beschworen bis hin zu pragmatischen Allianzmöglichkeiten. So, als sei DIE LINKE eine Partei wie jede andere auch. Offen für alles, nur mit anderem Namen. Das Wort „Opposition“ ist zusehends aus dem Wortschatz der Laut-Sprecher verschwunden.

 

Das ist die Gefahr, in der das Wort Liebich vorkommt. Nämlich Be-Liebichkeit.

 

Liebe Genossinnen und Genossen, wir dürfen nicht ablassen von unseren Positionen, um massenkompatibel zu werden. Dann sind wir austauschbar, sind wir überflüssig. Wir müssen die Massen von unseren Positionen überzeugen, um eine Daseinsberechtigung zu haben. Wenn wir weiterhin schon in innerparteilichen Programmdiskussionen auf mögliche Koalitionsgeschmeidigkeit hinarbeiten, weiß ich nicht, was daran ein scharfes Profil sein soll.

 

Wir sind Friedenspartei - ohne Wenn und Aber. Wenn wir Grenzen ziehen bei Mindestlohn, Mindestrente, Rentenbeginn, wenn wir uns zum Systemwechsel bekennen – und uns dann runterhandeln lassen auf bürgerliche und neoliberale Positionen: Dann braucht uns niemand mehr. Außer den neoliberalen Parteien, denen wir in Bevölkerungsschichten Stimmen beschaffen, die sie längst nicht mehr erreichen – und wofür sie uns dann mit einem Kinderstühlchen am Regierungstisch sitzen lassen. Und das, liebe Genossinnen und Genossen, würde uns zum Verräter machen. Zum Verräter derer, die uns vertrauen, die uns brauchen. Die hoffen. Und die eventuell sogar mit uns – und damit für sich – kämpfen und streiten und arbeiten würden – wenn wir sie nicht verraten hätten.

 

Und jetzt stehen uns wieder Parteitage bevor. Der erste im Februar, es geht um die Listenaufstellung für die Europawahlen. Schon im Vorfeld wird wieder klar: Arithmetik schlägt wieder Kompetenz, Wählste meinen Kandidaten, wähl ich Deinen, alles wie gehabt. Als wären wir mit solchen Kungelspielchen nicht schon oft genug auf die Schnauze gefallen.

 

Dann graut uns schon vorm 10. Mai – Bundesparteitag mit Neuwahl des PV. Kollektive Parteibeschwörung im Vorfeld inklusive: Personaldebatten können wir uns nicht leisten. Parteitagsstreit schon gar nicht – zwei Wochen vor der Europawahl. Und all die Kommunalwahlkämpfe – Genossen, bewahrt Ruhe, wir haben ein Personaltableau.

 

Und dann? An plötzlich ausgebrochenen Zentrismus glaube ich nicht. Aber auch nicht an überraschende Besinnung auf das, was unsere Partei ausmachen sollte – das Ausloten des Machbaren auf der Grundlage maximaler Erfolgsaussichten für DIE LINKE, für unsere Politik. Und schon gar nicht glaube ich an ein klares Bekenntnis zum Systemwechsel, zum Sozialismus.

 

Das klingt jetzt alles sehr negativ. Resignativ. Ist es aber nicht. Denn die Stimmung im Land spricht für uns. Nach 20 Jahren ist die Diffamierungsmasche kein Selbstläufer mehr. Unsere Themen sind so gut, dass sie – zumindest in Teilen – übernommen werden von den neoliberalen Parteien. Und hier ist der Punkt, an dem wir einhaken können. Indem wir diese Punkte noch schärfer herausarbeiten – mit klaren Worten, klaren Forderungen und in deutlicher Abgrenzung zu den weichgespülten Kopien der anderen. Statt uns ihnen kratzfüßig und unter weiteren Zugeständnissen anzunähern, pflügen wir eine gerade Furche. Das ist klare sozialistische Politik, das verstehen die Menschen, da weiß jeder und jede, worum es geht. Um eine Alternative, um den Politikwechsel hin zu Demokratie und Gerechtigkeit, hin zum endgültigen Systemwechsel, ohne den es weder Frieden noch Gerechtigkeit, weder im Kleinen noch im Großen geben kann. Das müssen wir klarmachen, dafür stehen wir, und das müssen die Menschen vor Augen haben, wenn sie DIE LINKE wählen und unterstützen wollen.

 

Liebe Genossinnen und Genossen. Damit machen wir auch ein für alle Mal klar: Wir sind weder die SED 2.0 noch eine neue SPD. Wir sind DIE LINKE, und wir haben Grundsätze und Prinzipien, die uns von beiden scharf unterscheiden. Wäre es nicht so, wären wir rückwärtsgewandt. Und das ist das Schlimmste, was uns passieren kann.

 

Vorwärts immer – venceremos!

 

Wortbeitrag von Harald W. Jürgensonn zur Bundeskonferenz der KPF in Berlin, 7. Dezember 2013




Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 12. Januar 2014

Aufruf des Liebknecht-Luxemburg-Bündnisses zur Teilnahme an der Demonstration

10 Uhr vom U-Bahnhof Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde

"Liebknecht kämpfte für uns alle", schrieb Rosa Luxemburg, als man ihn nach der berühmten Maidemonstration 1916 auf dem Potsdamer Platz verhaftet hatte. "... Er hat gezeigt, dass man auch in Deutschland für seine sozialistische Überzeugung mit dem ganzen Menschen einsteht."

Dieser Überzeugung, für die Rosa und Karl von der Reaktion ermordet wurden, fühlen wir uns unverändert verpflichtet. Wir gedenken ihrer mit unserer Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 12. Januar 2014. Es ist das Jahr, in dem sich der Beginn des Ersten Weltkrieges zum 100. Mal jährt.

1914 hatte Karl Liebknecht im Reichstag als einziger gegen die Kriegskredite gestimmt. Und Rosa Luxemburg stellte im selben Jahr fest: "Dass es die herrschenden Klassen sind, die allzumal zu Katastrophen treiben, dafür ist Deutschland heute ein klassisches Beispiel."

Diese Einschätzung des Systems der Profitmaximierung fand im Faschismus und dem von Hitlerdeutschland nur 25 Jahre später mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 ausgelösten Zweiten Weltkrieg, fand im Völkermord an jüdischen Menschen, Slawen sowie Sinti und Roma seine unfassbar grauenerregende Bestätigung.

"Wir brauchen keine Katastrophen", hatte Rosa Luxemburg formuliert. Auch heute benötigen wir diese nicht. Wir brauchen keine Militärinterventionen. Nicht in Syrien, nicht in Mali, nicht im Iran. Nirgendwo. Wir brauchen keine Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, in der Türkei oder andernorts. Wir brauchen keine Drohnenmorde und keine Rüstungsexporte. Wir brauchen keine zigmillionenfache Spitzelei durch NSA, BND und andere Geheimdienste, die die bürgerliche Demokratie zur Farce werden lassen. Wir brauchen keine Nazis und nicht deren in Krisenzeiten besonders gefährliche soziale Demagogie. Wir brauchen keinen Rassismus, keinen antimuslimischen, keinen Antisemitismus und keinen Antiziganismus. Wir brauchen keinen stetig wachsenden Sozialabbau, und nicht die damit einhergehenden Entwürdigungen von Millionen Menschen. Wir brauchen keine Rettungsschirme für Banken.

Wir - Linke verschiedenster Strömungen - demonstrieren friedlich gegen Kriege, für Menschlichkeit und Internationalismus - für eine solidarische, friedliche und sozial gerechte Welt.

Eure Unterschrift oder Bereitschaftserklärung zur Unterstützung an: Klaus Meinel, Platz der Vereinten Nationen 25, 10249 Berlin. Spendenkonto zur Unterstützung der LL-Demonstration: Laura von Wimmersperg, Berliner Sparkasse, BLZ: 100 500 00, Kontonummer: 6010219181, IBAN: DE92 1005 0000 6010 2191 81, BIC-/SWIFT-Code: BELADEBE.

Die ersten 111 Unterschriften - siehe auch www.ll-demo.de - wurden in der Printausgabe der Mitteilungen 10/2013 dokumentiert.




Liebe Genossin, lieber Genosse,

 

zum Treffen der KPF Rheinland-Pfalz lade ich Dich herzlich ein.

 

Termin:  Samstag, 9. November 2013, 16:00 Uhr

Ort:       Landesgeschäftsstelle DIE LINKE, Rochusstraße 10 – 12, 55116 Mainz

 

Vorschlag zur Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Beschluss der Tagesordnung 

3. Vorbereitung / Stand Landesparteitag DIE LINKE.RLP am 23.11.2013

4. Kommunalwahl 2014

5. Veranstaltungen und Termine für das Jahr 2014

6. Anträge

7. Aussprache, Debatte, Termine, Verschiedenes

8. Schlusswort 

 

Mit solidarischen Grüßen

Ulrich Lenz

(Sprecher KPF RLP)




Das Kommunistische Manifest ist UNESCO-Welterbe

Seoul - Das Kommunistische Manifest und der erste Band des "Kapitals" von Karl Marx gehören künftig zum Weltdokumentenerbe der UNESCO. Beide Schriften sind ab sofort im "Memory of the World"-Register verzeichnet. Sie seien aufgenommen worden, "weil diese weltweit einen großen Einfluss auf soziale Bewegungen hatten", erklärte die UNESCO-Kommission, welche momentan in Süd-Korea tagt. Vom Manifest der Kommunistischen Partei von 1848 existiere heute noch eine handschriftliche Seite, die in einem Amsterdamer Archiv lagere.

Hier können die beiden Schriften nachgelesen werden:

Kommunistische Manifest:

http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_459.htm

Kapital Band 1:

http://www.mlwerke.de/me/me23/me23_000.htm




30 Jahre nach Mutlangen: Unser Mut muss wieder langen

Harald W. Jürgensonn, Brohl-Lützing

Es war ja nicht nur Mutlangen. Oder Bonn. Und es ging auch nicht nur um Pershing und Cruise Missile. Oder um Frieden. Es ging um Gefühl, um eine diffuse Einigkeit, verpackt in konkretes Anlasspapier. Damals wie heute nennen wir es »Bewegung«. Nur: Im Gegensatz zu damals wird der Mut vielleicht nicht mehr langen für ein neues Mutlangen. Manche sagen, es sei das Ende der Bewegungen gewesen. Andere nennen es den Beginn der Politikverdrossenheit. Die Mutlanger Heide und der Bonner Hofgarten im Herbst 1983: Schauplätze von Bürgermacht und Ohnmacht zugleich.

Es war auch nicht nur der Herbst 1983, worüber zu reden es sich lohnt. Vieles griff ineinander. Die Entdeckung der Kraft außerparlamentarischen Tuns Ende der 60er, eine Politik neuen Stils in der Bundesrepublik der 70er, die nicht nur gekennzeichnet war durch den Warschauer Kniefall Willy Brandts, sondern durch zunehmende Bereitschaft, sich an dem zu beteiligen, was bis dato »die da oben« machten: Beeinflussung von Entscheidungen und Richtungen. Aus der anderen Richtung näherten sich Berufsverbot und – wesentlich für parteiübergreifendes Einmischen – der NATO-Doppelbeschluss, der nicht nur die SPD-Granden Schmidt und Brandt entzweite.

Der NATO-Doppelbeschluss sollte so etwas wie eine angeblich friedenstiftende Antwort auf die Stationierung neuer sowjetischer SS 20-Raketen sein. Atomar bestückte amerikanische Mittelstreckenraketen, nämlich die Pershing II, sowie Cruise Missiles sollten Moskau klar machen, dass es jederzeit möglich sei, die sowjetische Hauptstadt ohne Vorwarnzeit zu treffen. Damit stieg die Angst, dass die USA einen künftigen Krieg auf Europa beschränken könnten – ohne selbst Gegenmaßnahmen befürchten zu müssen. 36 dieser Pershings sollten in der Mutlanger Heide auf die mörderische Flugfreigabe lauern. Auf einen Tag X, den Millionen Bundesbürger bedrohlich nahe sahen, und den zu verhindern sie wild entschlossen waren.

Ihr Ziel hieß Menschlichkeit im besten Wortsinn

Zuerst waren es lokale Mini-Gruppierungen, dann regionale Initiativen, schließlich ein engmaschiges Netzwerk aus Friedensgruppen und Kirchenleuten, Politikern und Studenten, Spontis und Prominenten. Ihr Ziel, als sie loszogen im Herbst 1983, hieß nicht allein Mutlangen, es hieß Frieden, es hieß Abrüstung, es hieß Menschlichkeit im besten Wortsinn. Nicht Gewalt war ihre Sprache, sondern sie beschworen das weiche Wasser, das den Stein brechen solle. Sie skandierten zwar lautstark »Atomraketen – verschleuderte Moneten!« und »Frieden schaffen ohne Waffen« und »Weg damit!«, aber die Bilder waren eher die eines Familienausflugs: Petra Kelly mit Stahlhelm, in dessen Tarnnetz bunte Blumen steckten. Heinrich Böll mit Gehstock und Baskenmütze. Günter Grass, der Pfeife rauchend vor einer Kaserne stand. Walter Jens milde lächelnd inmitten einer Sitzblockade. Dazu Fahnen, Lichterketten, Thermoskannen- und Müsli-Idylle. Aber: Es war eine Bewegung. Eine, der sich mindestens 1,5 Millionen aktiv, weitere Millionen zustimmend passiv anschlossen.

War es eine politische Bewegung? Eine, die das Parteiengefüge wenn schon nicht zum Einsturz, so doch wenigstens zum Wanken brachte? Eine, die die Kräfteverhältnisse zugunsten der Bevölkerung verschob? Nein. Wir wissen, dass es vereinzelte Unterstützung durch Sozialdemokraten gab, durch Grüne, durch Richter, Staatsanwälte, Hochschullehrer, Künstler, Schriftsteller sowie Männer und Frauen der Kirche. Wir wissen aber auch, dass die Mehrheiten in der Republik blieben wie eh und je, dass die DKP keinen nennenswerten Mitgliederzuwachs verzeichnen konnte, dass Aktionen wie »Rüstungssteuerverweigerung« oder »Fasten für den Frieden« nichts weiter blieben als Randnotizen.

Dennoch war es eine politische Bewegung. Weil in der Bonner Republik plötzlich nicht mehr übersehen und überhört werden konnte, dass sich Bürgerinnen und Bürger nicht mehr mit der normativen Kraft des Faktischen abfinden wollten. Angedeutet hatte sich das schon fast genau 20 Jahre zuvor, als die Notstandsgesetze gezeugt und Ende der 60er Jahre geboren wurden. Damals war es die Angst um Bürgerrechte und Freiheit, die die Menschen umtrieb – jetzt, 1983, war es die Angst vor Krieg, vor der Apokalypse, die Menschen aufschrecken ließ aus bürgerlicher Ruhe und Wird-schon-werden-Behäbigkeit. Heute, 2013, ist alles noch viel schlimmer, sind Bürgerrechte und Freiheit nichts weiter als Worthülsen, ist Krieg fester Bestandteil der stündlichen Nachrichten. Mutlangen wäre heute ein Anderthalbminutenbeitrag in den Tagesthemen – zwischen loyaler Regierungsverlautbarung und royalem Prominentenklatsch. Mitlaufen statt Mutlangen, Hofbericht statt Hofgarten.

Über vier Millionen Unterschriften unter den »Krefelder Appell«

Denn auch im Bonner Hofgarten tat sich etwas im Herbst 1983, das bei einer Vorläuferveranstaltung 1981 von Bundeskanzler Helmut Schmidt »infantil« genannt wurde, für den bayerischen Rechtsaußen Franz Josef Strauß nichts weiter war als ein »umgekehrter Reichsparteitag«. Rund 300.000 »Traumtänzer« (so der damalige SPD-Verteidigungs¬minister Hans Apel) waren bei nasskaltem Oktober-Nieselwetter in die Hauptstadt gekommen, um gegen die NATO-Nachrüstung zu demonstrieren. 1983, also zwei Jahre später, waren es bereits 500.000 im beschaulichen Bonn, über 1,3 Millionen bundesweit, die gegen Pershing II und Cruise Missile wacker Wind und Wetter trotzten. Hinter ihnen stand unter anderem der »Krefelder Appell«, der schon 1980 in nur sechs Monaten von 800.000, letztlich von über vier Millionen Menschen unterschrieben worden war. Sie alle appellierten an die Bundesregierung, die Zustimmung zum Nachrüstungsbeschluss zurückzuziehen.

Es lief alles durcheinander. Ein ehemaliger General, nämlich Gert Bastian, reihte sich ein bei den Friedensfreunden, der SPD-Vorsitzende stellte sich im Hofgarten vor einer halben Million Zeugen gegen seinen Parteigenossen, den Ex-Kanzler Helmut Schmidt: »Wir brauchen in Deutschland nicht mehr Mittel zur Massenvernichtung, wir brauchen weniger.« Dass wir überhaupt keine Mittel dafür brauchen – geschenkt! In dieser Situation brauchte die Republik, jedenfalls die der NATO zugewandte, Deckungsfeuer aus Bayern. Franz Josef Strauß geißelte deshalb wortgewaltig die Friedensbewegung als »vom Kreml gesteuerte Armeen des politisch-psychologischen Kriegs«, denen es darum gehe, »die Straßen und Plätze zu Schlachtfeldern umzufunktionieren«. Dazu passend und schon fast komisch, wenn’s ihm nicht so ernst gewesen wäre, die Bemerkungen von Ludolf Herrmann, Kommentator des Bayerischen Rundfunks. Den »latenten Faschismus« der Friedenskundgebungen glaubte er im »leicht vorgeneigten, in gekrümmten Schultern schwingenden, unfreien Gang« zu erkennen, und er dozierte: »Für Momente der Massenerotik (kommt) die kleine rachitische Seele aus dem Gefängnis des pickligen Körpers.« Töne wie aus einem anderen, dem Dritten Reich.

In Mutlangen und Bonn, bei gewaltfreier Aktion, bei zivilem Ungehorsam und dem öffentlichen Infragestellen weltweiter Kriegspolitik auf deutschem Boden, überwogen andere Töne. »We shall overcome« – wir werden es überwinden, wir stehen es durch, wir halten es aus, wir werden bleiben, wir schaffen’s. Über einen Monat lang, bis zum 22. November 1983, glaubten sie daran, die Friedlichen, die Optimistischen, die Kämpferischen und die Idealistischen. An diesem Tag genehmigte der Deutsche Bundestag die Bestimmungen des NATO-Doppelbeschlusses, drei Tage später trafen die ersten Atomraketen in Mutlangen ein.

Immer wieder flackerten kleine Blockaden auf, wie Glutnester der Verzweiflung. Eine Mahnwache stand auf der Mutlanger Heide, gleichsam wie ein Wachkommando. Innerhalb von sechs Wochen wurden 800 Pershing-Gegner festgenommen, am 10. Dezember fanden sich ein letztes Mal 10.000 Menschen zur symbolischen Belagerung des Waffenlagers ein. Bis 1987 hielten immer mal wieder Blockaden des Depot-Zugangs die Erinnerung an den Herbst 1983 wach, mal drangen Aktivisten aufs Gelände vor, mal gab es eine Menschenkette am Gelände. 1987 wurde aufgrund veränderter Weltlage beschlossen, die Raketen, die Mutlangen berühmt gemacht hatten, zu verschrotten, 1990 war die Heide Pershing-frei. Von Februar 1984 bis in die 90er Jahre hinein (also lange, nachdem der Grund für die Blockaden schon wieder verschwunden war) schwappte eine Prozesswelle durch die Amtsgerichte von Schwäbisch Gmünd und anderen Orten, 2.999 Menschen wurden aufgrund der Blockaden von Mutlangen wegen Nötigung angeklagt. Erst das Bundesverfassungsgericht stoppte diese Friedenshatz durch die Entscheidung, dass die Verurteilungen wegen Nötigung verfassungswidrig sind. Das Kapitel Mutlangen war geschlossen.

Genau wie die heutigen Verhältnisse des Alltags die für den Notfall gedachten Notstandsgesetze in den Schatten stellen, genau so scheinen Hemm- und Wahrnehmungsschwelle in Sachen Krieg und Frieden ins Bodenlose gefallen zu sein. Zwischenzeitlich ging es nicht mehr »nur« um die Lagerung von Waffen auf deutschem Boden. Es ging um US-Militärstützpunkte wie Rammstein und Büchel (wo immer noch 20 Atomsprengköpfe der US-Amerikaner lagern), die als Drehpunkte für Kriegseinsätze von US-Armee genutzt werden. Es ging um Kosovo, um Afghanistan, um Somali und Mali. Um Bundeswehrsoldaten außerhalb deutschen Bodens. Und? Gab es Proteste von Millionen? Gab es Friedenscamps, Blockaden von Richtern, Staatsanwälten, Schriftstellern und Ärzten? Ja, es gab sie. Hie und da, klein und fein. Verbal. Symbolisch. Mutlangen war da weiter.

Das Ende von Bewegungen? Der Beginn von Politikverdrossenheit? Vielleicht haben wir heute zu viele Bewegungen – weil es zu viel gibt, das bewegt werden muss in der Politik. Vielleicht schwindet die beginnende Verdrossenheit erst wieder, wenn Bewegungen Erfolge zeigen. Wenn sie nicht gleich vereinnahmt werden oder gar missbraucht. Bewegungen entstehen aus gemeinsamer Wahrnehmung und gleichzeitig solidarischem Handeln heraus – und sie brauchen ein gemeinsames Ziel. Mutlangen entstand aus allgemeinem Friedensgedanken und konkreter Angst vor atomarer Kriegsbedrohung heraus, das gemeinsame Ziel hieß Frieden, die Etappe war der Abzug der Pershings und Cruise Missiles. Dass nach vorübergehender Verfehlung der Etappe letztlich das Ziel aus dem Blick rückte, ist geradezurücken. Denn Waffenproduktion, Rüstungsexporte, Kriegsbeteiligung sind gewachsen. Es ist an der Zeit, dass auch die Gegenbewegung wieder wächst. Sonst hätten wir Mutlangen sein lassen können. Und den Bonner Hofgarten weiter nur zum Sonnen nutzen können.

Anlage

Mutlangen – ein Symbol für den Frieden

Oskar Lafontaine am 29. August 2008 über seine Teilnahme an der Blockade des US-Stützpunktes Mutlangen am 1. September 1983

Anfang bis Mitte der 1980er Jahre protestierten Millionen gegen den so genannten NATO-Doppelbeschluss. Dieser sah die Stationierung der atomar bestückten US-amerikanischen Mittelstreckenraketen Pershing II und Marschflugkörper AGM-86 Cruise Missile in Europa als Antwort auf die Stationierung der neuen sowjetischen SS 20-Raketen vor. Die Friedensbewegung kritisierte, dass die amerikanischen Mittelstreckenwaffen in der Lage waren, die sowjetische Hauptstadt faktisch ohne Vorwarnzeit zu treffen. Viele hatten Angst davor, die USA könnten einen Atomkrieg auf Europa begrenzen und ihr eigenes Territorium aussparen. Über vier Millionen Menschen unterzeichneten 1980-83 den »Krefelder Appell« gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstrecken-Atomwaffen in Europa.

Zum wichtigsten Symbol der Friedensbewegung wurde der US-Stützpunkt Mutlangen bei Schwäbisch Gmünd, auf dem die Raketen vom Typ »Pershing 2« stationiert werden sollten. Der Stützpunkt blieb monate- und jahrelang von Demonstranten umlagert, die immer wieder die Zufahrten blockierten, bis sie von der Polizei festgenommen oder abgedrängt wurden. Am 1. September 1983, dem »Antikriegstag«, beteiligte ich mich gemeinsam mit Petra Kelly, Gert Bastian, den Theologen Heinrich Albertz, Helmut Gollwitzer und Dorothee Sölle, den Schriftstellern Heinrich Böll und Peter Härtling und vielen anderen an einer dreitägigen Blockade des US Stützpunktes Mutlangen.



50 Jahre Notstandsgesetze: Viel Notstand, keine Lösung

von Harald W. Jürgensonn

Meine Eltern sprachen darüber. Meine Großeltern auch. Die ganze Familie, die Nachbarn und deren Familien. Wenn Krieg kommt, sollte der VW Käfer meines Vaters als Militärfahrzeug eingezogen werden, sagten sie. Wenn Krieg kommt, müsste mein Großvater an die Front (wo auch immer). Und es gebe bald Krieg, sagten sie. Da seien sie sich ganz sicher. Der schöne VW. Mein armer Opa …

Es gab keinen Krieg damals in den 60er Jahren, mit dem Volkswagen fuhren wir noch jahrelang in Urlaub, und mein Großvater grub seinen Garten um und hob keine Schützengräben wo auch immer aus. Mittlerweile gibt es den Käfer nicht mehr, und Großvater ist schon lange tot. Die Notstandsgesetze gibt es noch. In diesem Herbst vor 50 Jahren wurden sie konkret, sechs Jahre später endgültig beschlossen. Karl Jaspers sagte über sie, sie raubten „dem Volk die ihm verbliebenen legitimen, dann aber nicht mehr legalen Mittel des Widerstands“. Was folgte, waren aber erst mal Widerstand: die Studentenunruhen, die APO und letztlich die RAF. Heute schweigen die Studenten, die APO verirrte sich beim Marsch durch die Institutionen, und die RAF ist Geschichte. Die Notstandsgesetze sind geblieben.

Vom Verteidigungsfall war die Rede, vom Spannungsfall. Regierung und letztlich der Kanzler (jetzt: die Kanzlerin) sollten bei innerer oder äußerer Gefahr elementare Grundrechte suspendieren können. Ins Ermessen gestellt wurden damit die Inhaftierung ohne richterliche Haftprüfung, Aufhebung der Pressefreiheit sowie des Post- und Telefongeheimnisses, Erlass von Notverordnungen, Stilllegung der Verfassungsgerichtsbarkeit, Beschränkung der Rechtsmittel, Einberufung von Zivildienst, Verlust des Streikrechts, allgemeine Gehorsamspflicht und Zuweisung von Aufenthaltsorten. Das empörte die Westdeutschen so sehr, dass es zum Unerhörten kam: Zum ersten und einzigen Mal gingen Studenten und Professoren, Arbeiter und Angestellte, Gewerkschaften und Politiker, Kommunisten und Konservative gemeinsam auf die Barrikaden. Schüler, die das Schlimmste vor sich sahen, taten sich mit Rentnern zusammen, die das Schlimmste, das die Gesetze verhießen, gerade mal knapp 20 Jahre hinter sich hatten.

Schließlich ging 1968 die 62er Notstands-Saat auf. Am 24. Juni 1968 wurde verabschiedet, was fast genau ein Jahr zuvor zum Tod des Studenten Benno Ohnesorg (26) in Berlin geführt hatte. Dieser Tag, der 2. Juni 1967, war die Generalprobe, die um 20.09 Uhr mit dem Kommando „Knüppel frei!“ als das bis dahin größtmögliche Notstandsmanöver der Bundesrepublik begann. 20 Minuten später wurde Ohnesorg von einer Polizeikugel getroffen, um 21 Uhr war er tot. Berlins Regierender Bürgermeister Heinrich Albertz (SPD) dankte wenige Tage später der Polizei für die „geübte Zurückhaltung“ bei der Demonstration gegen den Besuch von Persiens Schah Reza Pahlewi und verhängte ein generelles Demonstrationsverbot über die Stadt. Für die schwangere Witwe des Opfers fand er kein Wort des Bedauerns. Kollateralschaden. Der Weg war frei für die Notstandsgesetze – als sich selbst erfüllende Prophezeiung gewissermaßen.

+++

Möglich wurden die Notstandsgesetze erst mit der ersten Großen Koalition von CDU und SPD. Bundeskanzler war damals der Christdemokrat Kurt Georg Kiesinger, 1933 mit der Mitgliedsnummer 2633930 als Mitglied der NSDAP registriert, im Laufe seiner nationalsozialistischen Karriere Ansprechpartner von Joseph Goebbels und als stellvertretender Leiter der Rundfunkpolitischen Abteilung zuständig für die Überwachung und Beeinflussung so genannter Feindsender. Sein Koalitionspartner Willy Brandt musste miterleben, wie Kiesinger mit dem Ausruf „Ich sage nur: China, China, China!“ die kommunistische Gefahr beschwor. Als Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag von Beate Klarsfeld  wegen seiner Nazi-Vergangenheit geohrfeigt wurde, erhielt sie eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung, er jedoch blieb noch fast ein Jahr im Amt.

Sein Nachfolger Brandt wollte „mehr Demokratie wagen“. Doch was kam, war zunächst mal der Radikalenerlass – Berufsverbot vornehmlich für Kommunistinnen und Kommunisten im staatlichen Dienst. Sie durften ab 1972 kein Lehramt bekleiden, nicht Lokomotivführer werden und keine Post austragen. Gesinnungsschnüffelei zerstörte Existenzen, wobei es schon ausreichte, sich kritisch zu den Notstandsgesetzen verhalten zu haben. Oder im Verdacht zu stehen, die so genannte freiheitliche demokratische Grundordnung – zu der auch die Notstandsgesetze gehören – nicht vorbehaltlos als unveränderbar anzuerkennen. Kommunistinnen und Kommunisten und anderen, die an der Unfehlbarkeit des bundesrepublikanischen Nachkriegswegs zweifelten, wurde immer wieder gerne empfohlen: „Geht doch nach drüben, wenn’s euch hier nicht passt.“

Und die Mehrheit – oder zumindest diejenigen, die sich an westdeutschen Stammtischen dafür hielten – nahm das hin. Seit am 31. Oktober 1962 der damalige Innenminister Hermann Höcherl (CSU) einen dem letztlich beschlossenen Notstandsgesetz sehr nahe kommenden Entwurf vorgelegt hatte, waren Einschränkungen der Freiheit, der Meinung, der Persönlichkeit mehr und mehr als normaler Bestandteil der BRD hingenommen worden. Und deshalb wurde ab den 70er Jahren auch weniger und weniger über die Notstandsgesetze, deren Einführung kurzzeitig zu einem verzweifelten Aufschrei Anlass war, gesprochen. Sie waren da, niemand bemerkte sie, da sie offiziell nie angewandt wurden.

+++

Aber sie wurden ausgebaut. Ebenso unbemerkt, ebenso inoffiziell. Der Ausbau macht sie überflüssig, denn der Ausbau hat das Rigide, das Perfide der Notstandsgesetze längst überholt. Wir brauchen keinen Verteidigungsfall, keinen Spannungsfall mehr, um die Kommunikation zu überwachen und auszuwerten. Während Nazis demonstrieren, werden Gegendemonstranten festgesetzt, selbst der Aufruf zum Widerstand gegen Faschisten wird mit Geld- und Haftstrafe geahndet. Wozu sollen wir noch vom Verteidigungsfall reden, wenn wir uns doch schon seit Jahren an Kriegen beteiligen? Der Gedanke, die Bundeswehr bei Streiks einzusetzen, bei Unruhen an Fußballstadien – er löst schon lange keine Empörung mehr aus. Der Notstand hat sich eingeschlichen, wir leben in ihm, als sei er Normalität. Das ist der eigentliche Notstand, für dessen Behebung es aber kein Gesetz gibt.

+++

Die Verabschiedung der Notstandsgesetze beendete vordergründig das, was ihre Ankündigung überhaupt erst ermöglichte. Da war der Schulterschluss zwischen Sozialistischem Deutschen Studentenbund (SDS) und Gewerkschaften möglich, da sammelten sich spontan 70 000 Menschen zu einer Demonstration in Bonn, da standen Millionen unbewusst an der Seite von Kommunistinnen und Kommunisten und anderen Demokraten. Weil es um ihre Rechte, um ihre Freiheit ging. Als diese Freiheit dann hinter den Paragrafen der Notstandsgesetze stückweise verschwand, regte das nicht zu mehr Widerstand an, sondern führte zu Resignation, zu Wut und Zersplitterung. Die Solidarität hatte verloren, niedergeknüppelt von denen, die politisch und wirtschaftlich die vermeintlich Stärkeren waren.

Das hat Tradition in Deutschland. Am 30. Januar 1933 vereidigte Reichspräsident Paul von Hindenburg den Faschisten Adolf Hitler als Reichskanzler und sanktionierte damit dessen Machtergreifung. Genau vier Wochen später unterzeichnete der greise Militarist die Verordnung „Zum Schutze von Volk und Staat“, mit der die Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt wurden – „zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen“. Hatte Hitler gesagt, die Verfassung schreibe ihm und seinen Mitverbrechern „nur die Methoden vor, nicht aber das Ziel“, war es bei den Notstandsgesetzen drei Jahrzehnte später umgekehrt. Sie manifestieren die Methoden, mit denen die ebenso stolz wie drohend im Munde geführte freiheitliche demokratische Grundordnung als Ziel gewahrt bleiben soll. Dass diese Grundordnung nichts anderes ist als Stärkung und Ausbau des Kapitalismus, steht nirgendwo – es scheint selbstverständlich zu sein. So selbstverständlich, dass nichts mehr hinterfragt wird in diesem Land. Auch nach 1933 wurde kaum noch etwas hinterfragt – und wenn, dann heimlich. Menschenrechtsnotstand.

Was könnte hinterfragt werden? Warum Privatsphäre und Meinungsfreiheit plötzlich nichts mehr wert sein sollen zum Beispiel. Was die Bundeswehr, gegründet als Verteidigungsarmee und zurzeit auf der Aggressorenseite im Ausland tätig, im Inland mit Ruhe und Ordnung zu tun haben soll zum Beispiel. Und vor allem: Wie muss konkret die Situation aussehen, in der diese Gesetze angewandt werden?

Aber Formulierungen, die nebulös bleiben, werden nicht hinterfragt. Nicht zuletzt aus Angst, eine konkrete Erläuterung hören zu müssen. Was sind „organisierte und militärisch bewaffnete Aufständische“? Sind das Wehrsportgruppen mit Waffenlagern? War es die RAF? Ist es die organisierte Kriminalität? Darüber schweigt das Gesetz. Damit die Bevölkerung weiterhin schweigt?

Ebenso nicht die Rede ist von anderen Bedrohungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Es ist weder freiheitlich noch demokratisch, Antifaschistinnen und Antifaschisten erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn sie sich Nazis in den Weg stellen. Es widerspricht sowohl Freiheit als auch Demokratie, wenn die von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführte Extremismusklausel weiterhin angewandt wird, obwohl sie 2012 vom Dresdner Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt wurde. Denn wer entscheidet, was extrem ist? Jemand, der Kommunistinnen und Kommunisten mit Faschisten gleichsetzt, indem er beide willkürlich als gleich extremistisch bezeichnet? Davon ist, wie gesagt, keine Rede. Erklärungsnotstand.

Die Notstandsgesetze, so wie sie bestehen, werden nicht umgesetzt. Aber ihr Geist wird nicht nur zur Handlungsgrundlage der Herrschenden und ihrer Helfer gemacht, sondern extrem verschärft. Kommunistinnen und Kommunisten werden beobachtet – und mit ihnen Ungezählte aus ihrem Umfeld. Widerstand gegen soziale Ungerechtigkeit wird als nicht verfassungskonform niedergemacht. Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm wurde 2007 die Bundeswehr im Inland eingesetzt, Aufklärungs-Tornados donnerten in weniger als 150 Metern Höhe an einem Demonstranten-Zeltlager vorbei, neun Fennek-Panzerspähwagen fuhren auf. Notstand?

Wollte und will man vorsorgen für den Fall, dass die sozialen Verhältnisse zu Widerstand führen? Ein Staat, der Notstandsgesetze wie am Fließband produziert – die Gesetze beginnen alle mit „Zur Sicherstellung von …“ und dann folgen Telekommunikation, Postwesen oder sogar „Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs“ – dieser Staat misstraut seinen Bürgern. Weil er weiß, dass irgendwann auffällt, wie er den kapitalistischen Bogen überspannt? Nach Annahme der Notstandsgesetze 1968 wollte Franz Josef Strauß den „Großraum Europa“ schaffen, indem er den Status Quo vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer zugunsten des kapitalistischen Westens zu verändern beabsichtigte. Für diejenigen, die sich dem entgegenstellten, fand sich immer ein Gesetz, mit dem sie stumm gemacht werden konnten. Die Notstandsgesetze waren nur die Bündelung dieser Disziplinierungskeulen.

+ + +

Es war und ist die Aufgabe von Kommunistinnen und Kommunisten, die bestehenden Verhältnisse zu verändern. Sie zu hinterfragen, sie dialektisch zu analysieren und Alternativen zu prüfen. Die Notstandsgesetze sind nicht nur Teil der bestehenden Verhältnisse, sie sind Fundament und Bollwerk des Kapitals und der Herrschenden. Wer sie liest, wird feststellen: Es gibt Verhältnisse, die durch sie gesichert werden sollen, und es gibt Menschen, Vorgänge, Gesellschaftsmodelle, die diese bestehenden Verhältnisse gefährden. Was wir von den bestehenden Verhältnissen zu halten haben, ergibt sich daraus, wie die Menschen in ihnen leben. Als Arbeitsameisen, als Bittsteller, als ausgegrenzte Mehrheit in einer Welt, die von einer Minderheit zum Wohlgefallen Weniger gestaltet und verteidigt wird.

+ + +

Wohin die 1933 unterzeichnete Verordnung „Zum Schutze von Volk und Staat“ geführt hat, wissen wir. Wohin die 1962 gezeugten und 1968 geborenen Notstandsgesetze und deren Paragrafen-Kinder und –Enkel geführt haben, wissen wir auch. Nach rechts. In Verhältnisse, in denen die Genehmigung eines Nazi-Aufmarschs schwerer wiegt als Widerstand gegen Faschisten. In denen der Kapitalismus immer hungriger nach immer mehr Kapital schreit und diejenigen, die sich dem widersetzen oder ganz einfach nicht mehr können, mit Hartz-IV-Gesetz und Ausgrenzung aus der gesellschaftlichen Teilhabe erpresst werden. Zuerst wird die Solidarität im engsten Umfeld zerstört, dann folgt die Zerschlagung internationaler Solidarität.

Der Kapitalismus will sein Versagen vertuschen, indem er mit Notstandsgesetzen vorgaukelt, dass, wer ihn in Frage stellt, die gesamte Gesellschaft in Frage stellt, und eben dies durch Gesetze verhindert werden muss. Dabei ist es umgekehrt: Die Notstandsgesetze stellen die Gesellschaft in Frage. Sie wandten und wenden sich gegen etwas, das durch ihre Einführung erst entstand: Widerstand. Und Widerstand war schon dreißig Jahre zuvor Grund genug, Menschen zu verfolgen, Kommunistinnen und Kommunisten wegzusperren, zu verschleppen, zu quälen, zu demütigen und sie endgültig mundtot zu machen. Ein wirkliches Notstandsgesetz schützt die Menschen, nicht das Kapital.

+ + +

Notstand ist für immer mehr Menschen, wie sie ihr Leben fristen im Kapitalismus. Notstand ist gegeben, wenn Einzelne immer reicher werden durch die Arbeit Vieler, die immer ärmer werden. Notstand bedeutet, dass etwas nicht stimmt im System. Der Kapitalismus stimmt nicht, wir leben im Notstand. Um diesen Notstand zu beheben, brauchen wir keine Gesetze. Sondern eine Alternative: den Sozialismus.